EEG-Umlage und CO2-Preis – eine aktuelle Chance für die Energiewende
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Die EEG-Umlage spielte schon immer eine große Rolle in der politischen Diskussion um die Energiewende. Sie dient zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt. Diese Form des Zuschusses, den jeder Verbraucher pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom zahlt, lag im Jahr 2011 noch bei 3,5 Cent je Kilowattstunde und stieg bis 2014 auf 6,2 Cent an. Mit einem Höchstwert von 6,9 Cent im Jahr 2017 pendelt sie seither zwischen 6 und 7 Cent je Kilowattstunde. Doch durch die Folgen der Corona-Krise sind die Börsenstrompreise stark gesunken und folglich steigen die EEG-Differenzkosten deutlich an. Die EEG-Umlage droht somit im Jahr 2021 auf Rekordhöhe zu steigen.
Um dies zu vermeiden hat die Bundesregierung im Juni vergangenen Jahres beschlossen, die EEG-Umlagen mit Hilfe von Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds zu bezuschussen und
somit im Jahr 2021 auf 6,5 Cent und im Jahr 2022 auf 6 Cent je Kilowattstunde zu senken. Doch seither sind der CO2-Preis im EU-Emissionshandel und die Kohle- und Erdgaspreise auf dem globalen Markt deutlich angestiegen. Das hat auch Auswirkungen auf den Strompreis an der Börse, der infolgedessen wieder merklich angewachsen ist. Der Jahresfuture für 2022 wird nun mit 60 Euro pro Megawattstunde berechnet. Da aber bisher mit Einnahmen auf Basis eines Börsenstrompreises von 41 Euro je Megawattstunde gerechnet wurde, wird die EEG-Umlage im Jahr 2022 deutlich sinken. Vorausgesetzt, der Jahresfuture hält sich bis zum Sommer auf dem aktuellen Niveau von 60 Euro pro Megawattstunde, würde dies bereits ohne Bundeszuschuss zu einer Senkung der EEG-Umlagen auf 5,2 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2022 führen.
Das Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) hatte darüber hinaus für das Jahr 2022 einen CO2-Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Der größte Teil der Einnahmen sollte nach
der ursprünglichen Fassung von 2019 zur Finanzierung neuer Förderprogramme genutzt werden. Zusätzlich war von Beginn an mit 1,75 Milliarden Euro ein Teil der Einnahmen des
Jahres 2022 vom Bundesfinanzministerium für die Senkung der EEG-Umlagen vorgesehen. Das heißt, unter Berücksichtigung dieser Planung sollte sich die Berechnung um weitere 0,5 Cent
pro Kilowattstunde verringern.
Ende 2019 wurde der Preis für das Jahr 2022 dann allerdings auf 30 Euro pro Tonne CO2 angehoben. Zusammen mit dieser Erhöhung wurde festgelegt, dass die Mehreinnahmen zur Senkung der EEG-Umlagen genutzt werden sollen. In Summe belaufen sich diese Mehreinnahmen auf ca. 3,6 Milliarden Euro, aus denen nochmals eine Senkung der EEG-Umlage um 1 Cent je Kilowattstunde resultiert. Die Einhaltung dieser beiden Zusagen der Bundesregierung sollten somit eine Senkung der EEG-Umlagen auf 3,8 Cent pro Kilowattstunde ermöglichen. Darüber hinaus hat Alexander Dobrindt, der CSULandesgruppenchef im Bundestag gefordert, den CO2 Preis nochmals auf 45 Euro pro Tonne CO2 zu erhöhen. Sollte dieser Gesetzesänderung stattgegeben werden, und die aus der Erhöhung gewonnenen Einnahmen in die Senkung der EEG-Umlagen fließen, würde das eine weitere Senkung der EEG-Umlagen auf nun 2,5 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. Diese Entwicklung wäre aus Klima-Perspektive ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur, weil wir mit einer EEG-Umlage von 2,5 Cent pro Kilowattstunde wieder auf einem Niveau wie zuletzt 2010 wären. Darüber hinaus werden Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas teurer und gleichzeitig sinken die Preise für Strom. Eine positive Entwicklung für den Markt der Elektromobilität, Wärmepumpen und elektrischen Produktionsprozesse. Zwar sinken die Preise für Haushaltsstrom aufgrund der gegenläufigen Börsenstrompreise nicht im gleichen Maße wie die EEG-Umlagen. Doch aus der berechneten Senkung der EEG-Umlagen um 4 Cent je Kilowattstunde resultiere dennoch eine Reduktion der Haushaltsstrompreise um etwa 2,4 Cent je Kilowattstunde. Ein richtiger und wichtiger Schritt im Sinne der Klima-Politik in einem Land, das aktuell die höchsten Strompreise Europas verzeichnet.
Die aktuelle Situation bietet dem Bundestag also eine große Chance, durch eine leichte Erhöhung der CO2-Preise eine starke Senkung der EEG-Umlagen zu erreichen und den Klimaschutzanreiz zu stärken.
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